Zusammensetzung des Kreiswahlausschusses für die Bundestagswahl 2009

Gemäß § 9 Abs. 2 und 3 Bundeswahlgesetz (BWG) und § 4 Abs. 1 Bundeswahlordnung (BWO) wurden folgende wahlberechtigte Personen in den Kreiswahlausschuss des Landkreises Oldenburg für die Bundestagswahl am 27. September 2009 berufen:

Martin Brinkmann, 27777 Ganderkesee
Stellvertreter: Manfred Rebensburg, 27793 Wildeshausen

Hannelore Hunter-Roßmann, 27793 Wildeshausen
Stellvertreter: Detlef Roß, 27751 Delmenhorst

Claus Przygodda, 27243 Harpstedt
Stellvertreter: Gunnar Dohle, 27793 Wildeshausen

Manfred Rollié, 27793 Wildeshausen
Stellvertreter: Ludwig Triphaus, 27798 Hude-Wüsting

Ulrich Tessendorf, 27798 Hude
Stellvertreter: Wolfram Specht, 27801 Dötlingen-Neerstedt

Christel Zießler, 27777 Ganderkesee
Stellvertreter: Rainer Ziegler, 26954 Nordenham

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG

Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen
für die Bundestagswahl am 27. September 2009

Aufgrund des § 32 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (BWO) fordere ich dazu auf, Kreiswahlvorschläge für den Bundestagswahlkreis 29 (Delmenhorst, Wesermarsch, Oldenburg-Land) bei mir - Landkreis Oldenburg, Delmenhorster Str. 6, 27793 Wildeshausen - einzureichen. Die Einreichungsfrist endet am

Donnerstag, 23. Juli 2009, 18:00 Uhr

Kreiswahlvorschläge können von Parteien und von Wahlberechtigten eingereicht werden und dürfen nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.

Nach § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) können Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am
Montag, 29. Juni 2009

dem Bundeswahlleiter (beim Statistisches Bundesamt, 65180 Wiesbaden) ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Die Anzeige muss den in § 18 Abs. 2 BWG bestimmten Erfordernissen entsprechen.

Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes, darunter die/der Vorsitzende oder die/der stellvertretende Vorsitzende, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei im Land keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so müssen die Kreiswahlvorschläge von den Vorständen der nächstniedrigeren Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Kreiswahlvorschläge der in § 18 Abs. 2 BWG genannten Parteien müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Kreiswahlvorschläge, die nicht von Parteien eingereicht werden, müssen ebenfalls von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern zu erbringen, die bei mir angefordert werden können. Bei der Anforderung sind anzugeben
• Familienname, Vornamen und Anschrift (Hauptwohnung) der vorzuschlagenden Bewerberin oder des vorzuschlagenden Bewerbers und
• die Bezeichnung des Trägers des Wahlvorschlages (bei Parteien deren Namen und ggf. deren Kurzbezeichnung; bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort).
• Parteien haben ferner die Aufstellung der Bewerberin oder des Bewerbers in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung nach § 21 BWG zu bestätigen.

Gemäß § 34 Abs. 5 BWO sind dem Kreiswahlvorschlag folgende Unterlagen beizufügen:
• Erklärung der vorgeschlagenen Bewerberin oder des vorgeschlagenen Bewerbers, dass sie oder er der Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Wahlkreis eine Zustimmung zur Benennung als Bewerberin oder Bewerber gegeben hat,
• Bescheinigung der Wählbarkeit der vorgeschlagenen Bewerberin oder des vorgeschlagenen Bewerbers,
• bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung und eine Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Bewerberin oder des Bewerbers,
• die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der unterzeichnenden Person.

Hinsichtlich des Inhalts und der Form des Kreiswahlvorschlages weise ich im Übrigen auf die §§ 20 ff BWG und § 34 BWO hin.

Auf der Internetseite des Landeswahlleiters unter http://www.landeswahlleiter.niedersachsen.de/ sind die Rechtsvorschriften abrufbar.
Die erforderlichen Formblätter sind bei mir erhältlich. Ansprechpartnerin für Wahlen ist Beate Jüchter (Zimmer 224 im Kreishaus Wildeshausen, Telefon 04431 85-454 oder E-Mail wahlamt@oldenburg-kreis.de).

Wildeshausen, 12.01.2009

Eger
Kreiswahlleiter

Der Kreiswahlleiter des Wahlkreises 29
Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG

Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009
im Wahlkreis 29 Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land

Am Freitag, dem 31. Juli 2009, 9:00 Uhr findet im Sitzungsraum A des Kreishauses, Delmenhorster Str. 6, 27793 Wildeshausen, eine Sitzung des Kreiswahlausschusses statt.

Die Sitzung ist öffentlich.

Tagesordnung:
Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl am 27. September 2009 für den Wahlkreis 29 Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land.

Wildeshausen, 28.07.2009

gez. i.V. Witte
Stellvertretender Kreiswahlleiter

Der Kreiswahlleiter des Wahlkreises 29
Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG

Bekanntgabe der zugelassenen Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl am 27.September 2009

Der Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 29 Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land hat in seiner Sitzung am 31. Juli 2009 folgende Kreiswahlvorschläge zugelassen:

 1 Ortel, Holger
  Angestellter, MdB
  geb. 1951 in Nordenham
  Stauffenbergstraße 25, 27755 Delmenhorst
  Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD -

 2 Grotelüschen, Astrid
  Diplom-Ökotrophologin/Kauffrau
  geb. 1964 in Köln
  Ahlhorn, Lessingstraße 8, 26197 Großenkneten
  Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen - CDU -

 3 Brunkhorst, Angelika
  Diplom-Sozialwissenschaftlerin
  geb. 1955 in Hannover
  Wohlde 6, 27243 Winkelsett
  Freie Demokratische Partei - FDP -

 4 Köhler, Werner
  Schulleiter
  geb. 1955 in Bergheim
  Deichhauser Weg 5, 27777 Ganderkesee
  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE -

 5 Di Benedetto, Edgar
  Pressenfahrer
  geb. 1958 in Altenesch
  Alte Straße 11, 26931 Elsfleth
  DIE LINKE. Niedersachsen - DIE LINKE. -

 6 Cordes, Florian
  Dachdecker
  geb. 1975 in Bremen
  Naumburger Straße 16, 27755 Delmenhorst
  Nationaldemokratische Partei Deutschlands - NPD -

 12 Kaiser, Brigitte Ottilie
  Heilpraktikerin/Buchautorin
  geb. 1944 in Pausa
  Karlstraße 9, 27793 Wildeshausen
  Rentnerinnen und Rentner Partei - RRP -

Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge richtet sich nach der Reihenfolge der entsprechenden Landeslisten.

Wildeshausen, 31.07.2009

Frank  Eger
Kreiswahlleiter

Der Kreiswahlleiter
des Bundestagswahlkreises 29
- Landkreis Oldenburg -

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG

Briefwahl bei der Bundestagswahl 2009
Die Briefwahlvorstände des Landkreises Oldenburg  treten am Wahltag, dem 29. September 2009, um 15:00 Uhr im Sitzungsbereich des Kreishauses, Delmenhorster Straße 6, 27793 Wildeshausen, zusammen.

Eger                   
Kreiswahlleiter         

Der Kreiswahlleiter des Wahlkreises 29
Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG

Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Entscheidung über das endgültige Ergebnis
bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009
im Wahlkreis 29 Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land

Am Donnerstag, dem 1. Oktober 2009, 15:00 Uhr, findet im Sitzungsraum A des Kreishauses, Delmenhorster Str. 6, 27793 Wildeshausen, eine Sitzung des Kreiswahlausschusses statt.

Die Sitzung ist öffentlich.

Tagesordnung:
Entscheidung über das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl am 27. September 2009 im Wahlkreis 29 Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land.

Wildeshausen, 11.09.2009

Eger
Kreiswahlleiter